Die Deutsche Wochenschau (KW 08/05)
Die NPD verpasst bei der Wahl in Schleswig-Holstein den Einzug in den dortigen Landtag. In der Nacht auf Montag, 21. Februar, gibt Landeswahlleiter Dietmar Lutz kurz vor Mitternacht das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt. Stolze 1,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler machten ihr Kreuz bei der NPD, in Neumünster (3,1 Prozent) und Lübeck-West (2,9 Prozent) bekam sie die meisten Stimmen. Kräfte der "Freien Kameradschaften", die der NPD-Spitze Bonzentum vorwerfen und sich als Fußvolk benutzt sehen, freuen sich in rechten Webforen über das Desaster einer Partei, die für das Volk sprechen will, der aber - in diesem Fall - kaum zwei Prozent der Bevölkerung das Vertrauen schenkten. Und das, stellt das rechtsextreme "Störtebeker-Netz" treffend fest, "obwohl das nationale Lager im Lande nahezu geeint auftrat und faktisch konkurrenzlos da stand." Die NPD vermutet, eine gegen sie gerichtete "Pogromstimmung" der "geballten Macht der Medien" habe ihr den Einzug in den Landtag verhagelt. So fiel der am Wahlabend geplante heroische Einzug in das Landeskabinett aus und die Wahlparty endete als Privatfete ohne Medien. Mancher Politikwissenschaftler vermutet, mit ihren verbalen und gewaltsamen Eklats habe die Partei es ohne fremde Hilfe geschafft, sich als "Nachfolgeorganisation der NSDAP" zu demaskieren, und das dämmere auch den Protestwählern. Die "taz" kommentiert: "Schleswig-Holstein galt als erste Bewährungsprobe für die 'Volksfront'. Nun wird es den Spitzen von NPD, DVU genau wie den Führungsfiguren aus der Kameradschaftsszene schwer fallen, den Schulterschluss weiter als ultimatives Erfolgsmodell zu verkaufen." + Die "Welt" zitiert den Leiter des Hamburger Instituts für Sozialforschung, Jan Philipp Reemtsma: "Es gibt eine weit verbreite Scheu davor, zu akzeptieren, dass es Leute gibt, die ihre menschenverachtenden Ziele auch in die Tat umsetzen wollen. (...) Man muss denen, die sich zum Rechtsextremismus bekennen, klarmachen, dass sie dafür den hohen sozialen Preis der Ausgrenzung und Verachtung bezahlen müssen. Wer dort aufgehoben sein will, dem muss klar sein, dass er in dieser Gesellschaft ein Fremder ist."
Bündnis90/Die Grünen kritisieren, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer 1996 bei der Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia einen Vortrag hielt zum Thema "Der Islam als Gefahr für Deutschland". Der Burschenschaft werden enge Kontakte zur NPD-Sachsen nachgesagt (siehe KW 07), sie dürfte auch 1996 schon zu jenem Teil Deutscher Burschenschaften gehört haben, der der rechtsextremen Szene nahe steht oder zugerechnet wird. Der wegen einer mit antisemitischen Splittern durchsetzten Rede (siehe KW 50/04, 02, 03, 04) aus der CDU ausgeschlossene, hessische Bundestagsmann Martin Hohmann hat für die Kritik kein Verständnis. Er sieht in der Grünen-Rüge eine Revanche: "Dass Irmer der SPD (einst einen) Wahlkreis entrissen hat, werden seine Kontrahenten ihm nie verzeihen. Statt sich mit ihm sachbezogen auseinander zu setzen, flüchten sie sich in den plumpen Weg der Rücktrittsforderung," heißt es dazu unter "Fuldainfo.de". Die Grünen würden "einen - inhaltlich nicht zu beanstandenden - Vortrag aus dem letzten Jahrhundert zum Anlass für eine Rücktrittsforderung nehmen." Damals jedoch habe noch niemand wissen können, dass die Burschenschaft im Jahr 2004 NPD-Kontakte haben würde, so Hohmann. CDU-Rechtsaußen Irmer wird später im Zusammenhang mit seinem Vortrag sagen: "Ich möchte unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass ich mit braunem Spuk und Totalitarismus null komma null zu tun habe." + Der sächsische Kultusminister Steffen Flath fordert von Lehrern ein stärkeres Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus. An den Schulen seines Bundeslandes herrsche jedoch derzeit ein Klima, das der Extremismusbekämpfung nicht die notwendige Aufmerksamkeit zukommen lasse. Gleichzeitig warnt Flath davor, die Schulen als "Reparaturbetriebe für gesellschaftliche Defizite" anzusehen und sie im Kampf gegen den Extremismus zu überfordern. Was im Elternhaus oder in der Gesellschaft versäumt werde, könnten Lehrer nicht ausgleichen, betont der Kultusminister. + Im Brandenburger Neonazi-Prozess gegen zwölf jugendliche Mitglieder der Quasi-Wehrsportgruppe "Freikorps" fordert der Verteidiger des Hauptangeklagten eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten für seinen Mandanten. Dieser habe ein Geständnis abgelegt und Reue gezeigt, sagt der Anwalt in seinem Plädoyer vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Potsdam. Er begründet seinen Strafvorschlag auch damit, dass der 20-Jährige seit Ende Juli 2004 in Untersuchungshaft sitze. Zudem sei seinem Mandanten nicht bewusst gewesen, dass bei einer von ihm begangenen Brandstiftung Wohnungen und damit Menschen gefährdet waren. Angeklagt sind die Jugendlichen, weil sie zwischen August 2003 und Mai 2004 mit Anschlägen auf ausländische Restaurants und Imbissbuden deren Betreiber aus Nauen und Umland vertreiben wollten (siehe KW 52/04, 02, 03, 07). Die Verteidiger weiterer Angeklagter fordern Bewährungsstrafen, weitere Anwälte wollen Freisprüche für ihre Mandanten herausholen. Den Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft, die Jugendlichen hätten eine terroristische Vereinigung gegründet, weisen die Verteidiger zurück. Dafür habe der Prozess keine Beweise geliefert.
Medienberichten zufolge werden Ermittlungen wegen eines Aufrufes im Offenen Kanal Neubrandenburg zur Teilnahme am Neonazi-Aufmarsch in Dresden (siehe KW 06, 07) folgenlos eingestellt. Der Veranstalter des "Trauermarsches" für die Opfer des Bombenangriffs, Alexander Kleber von der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen, hatte den Aufruf als Gast des NB-Radiotreffs 88,0 getätigt (siehe KW 07). Die Prüfung eines Mitschnitts der Sendung habe weder den Tatbestand der Volksverhetzung, noch die Verwendung verbotener Parolen bestätigt, teilt die Justiz mit. Überdies sei die Demonstration in Dresden genehmigt gewesen, also der Aufruf zur Teilnahme legal. + Die "Ostseezeitung" berichtet über die Neonaziszene in Grimmen mit Bezug auf Aussagen des Leiters der örtlichen Polizeiinspektion: "Im Landkreis Nordvorpommern (...) gebe es keine diesbezüglichen Organisationen 'mit verfestigter Ideologie'. Konkret nannte der Kriminaloberrat (...) eine so genannte Kameradschaft Stralsund sowie eine 'rechts orientierte Gruppierung innerhalb von Grimmen'. Zu letzterer zählt die Polizei etwa 30 bis 50 junge Leute - männlich und weiblich - im Alter zwischen 14 und 20 Jahren. Diese seien 'sporadisch und in unterschiedlicher Zusammensetzung aktiv'. Diese 'subkulturelle Randgruppe' (...) suche gewalttätige Auseinandersetzung mit Schwächeren, Andersdenkenden, Spätaussiedlern."
Wellen schlägt der Hochhuth-Komplex. Der "Tagesspiegel" merkt zu seinem Bericht über die Verteidigung des Holocaust-Leugners David Irving durch den Schriftsteller Rolf Hochhuth (siehe KW 07) an: "Doch es regt sich kein Protest. Weder in der Kultur noch in der Politik sind Stimmen zu hören, die Hochhuths Gerede als das bezeichnen, was es ist: gefährlicher Unsinn und eine Beleidigung der Opfer des Holocaust und ihrer Angehörigen. Und niemand fragt, ob der Fall Hochhuth ein Indiz für die Erosion der demokratischen Abgrenzung gegenüber dem Rechtsextremismus sein könnte. So erscheint auch die öffentliche Stille selbst als weiteres Indiz. (...) Der Fall Hochhuth reiht sich in eine Serie von Tabubrüchen ein, die Zweifel am demokratischen Konsens der Ablehnung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderem Rassismus wecken." Kurze Zeit später beginnt die Debatte doch noch. Hochhuth wirft dem "Tagesspiegel" "Verleumdung" vor und will nichts davon wissen, mit dem Blatt gesprochen zu haben. Jedoch stehe er zu dem Interview in der ultrarechten "Jungen Freiheit" (JF). Hochhuth ebenda: "Irving ist ein fabelhafter Pionier der Zeitgeschichte, der großartige Bücher geschrieben hat. (...) Der Vorwurf, er sei ein Holocaustleugner, ist einfach idiotisch! (...) Er war eine Zeit lang tatsächlich des Wahns, zu glauben, Hitler habe erst ein halbes Jahr nach Beginn der Vergasungen in Auschwitz davon gehört (...). Das ist natürlich dummes Zeug, aber was dann daraus gemacht wurde, ist wirklich der Gipfel der Verleumdung." Irvings Behauptung, in Auschwitz hätte es keine Gaskammern gegeben, nennt Hochhuth in der JF die "nicht ganz unbritischen Neigung zum schwarzen Humor auf zynische Weise freien Lauf" zu lassen, da er "wahrscheinlich (kurz zuvor) wahnsinnig provoziert worden" sei. "Als Historiker ist er ein absolut seriöser Mann", sagt Hochhuth, und verrennt sich in der JF kurz darauf: "Vor siebzig Jahren war die ganze Nation unter Hitler verrückt. (...) Damals war es der Hitlerkult, heute ist es der Glaube, durch Massenentlassung, Rationalisierung und Aufhebung der EU-Grenzen die Wirtschaft zu stärken. Wie wir heute Hitler, so werden unsere Enkel später einmal das als das Verhängnis unserer Zeit verdammen. (...) Und jetzt liebäugelt (Josef Ackermann) auch noch damit, die Deutsche Bank an die Wall Street (in der modernen NS-Szene der Code für den Sitz des jüdischen Finanzkapitals; mik) zu verkaufen, was für ein amoralisches Gangstertum!" Hochhuth sagt der JF jedoch auch: "Die Weltgeschichte kennt kein mit unserem Holocaust vergleichbares Verbrechen." Dennoch kritisiert der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, das Lob für Irving scharf: "Wenn Hochhuth den Briten als angeblich seriösen Wissenschaftler in Schutz nimmt, macht er sich dessen Position zu eigen und leugnet damit selbst den Holocaust." Hochhuth kontert diese Vorwürfe: "Irgendwelche Äußerungen, die Irving irgendwann mal irgendwo im Fernsehen verbreitet hat, kenne ich gar nicht. Seine Bücher sind bedeutende Werke. Er hat Grundlagenforschung betrieben, das heißt, er hat Zeitzeugen befragt, was man den wenigsten deutschen Historikern nachsagen kann." Die "Zeit" kommentiert dies später: "Augenscheinlich hat Hochhuth die späteren Verirrungen Irvings nicht mehr zur Kenntnis genommen. Das kann man ihm vorwerfen, in der Tat, und auch den Auftritt in der 'Jungen Freiheit'. Alles andere ist ein Missverständnis (...). So viel Bedenkliches tut sich derzeit am rechten Rand der Gesellschaft, dass man das Misstrauen nicht auch noch auf einen Dichter wie Hochhuth ausdehnen muss, der sich sein Lebtag mit der Anklage der Naziverbrechen beschäftigt hat." Hochhuth selbst wird sich später für das JF-Interview und Lob Irvings entschuldigen.
Laut "Sächsische Zeitung" von Dienstag, 22. Februar, plant die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag zwei neue Coups. Zum einen "den zügigen Aufbau einer parteinahen Stiftung. (...) Zur Finanzierung des Projekts wollen die NPD-Aktivisten offensichtlich die Steuerkasse nutzen. Genau wie den anderen Parteien stehen ihnen für den Unterhalt der Stiftung staatliche Gelder zu. (...) Gleichzeitig will die NPD (...) auch einen Sitz im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung besetzen. Dieser Platz steht ihr gesetzlich zu. Als Kuratoriums-Mitglied will (sie) Jürgen Gansel benennen. Dieser sorgte (...) für einen Eklat, weil er die Luftangriffe auf Dresden (...) als 'Bombenholocaust' (siehe KW 03, 04, 05) bezeichnete." + "Neues Deutschland" berichtet über die offizielle Gewalt- und Straftatenstatistik Berlins, u.a. im NS-Bereich: "Angestiegen ist (...) die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten von 944 (2003) auf 976 (2004). Eine besonders starke Zunahme von 123 auf 144 Fälle wurde dabei bei antisemitisch motivierten Delikten registriert. Dabei handelt es sich vor allem um anonyme Schmähschriften gegen jüdische Organisationen. Bei fremdenfeindlich motivierten Straftaten wurde ein leichter Rückgang um vier auf 146 Fälle registriert, darunter 28 rechtsextreme Gewaltdelikte, was einen Rückgang um 15 Taten bedeutet." + Die Polizei durchsucht in Eberswalde Wohn- und Geschäftsräume eines Anführers der rechtsextremen Gruppierung "Märkischer Heimatschutz". Hintergrund sind Ermittlungsverfahren wegen Beschädigung von Wahlplakaten in Schwedt und Angermünde im Rahmen des Europawahlwahlkampfes. Unbekannte hatten 2004 die Plakate und eine Wand der Arbeitsagentur Angermünde mit rechten Parolen, der Buchstabenfolge "NSBA" ("Nationale Sozialisten - Bundesweite Aktion") und mit einem Hakenkreuz beschmiert. Ermittler sähen Zusammenhänge mit dem "Märkischen Heimatschutz". Weiteren Meldungen zufolge habe es bei dem Beschuldigten, Gordon R., 1999 und 2003 schon Razzien gegeben. Seinerzeit sei ihm vorgeworfen worden, Daten über Polizisten und Journalisten zu sammeln, möglicherweise zwecks Erstellung von Feindeslisten.
Medien berichten über ein aktuelles Emnid-Politbarometer, wonach die NPD in Sachsen auf ein Wählerpotenzial von bis zu 15 Prozent blicken kann, inkl. Wechsel- und Spontanwähler, die "unter Umständen" NPD wählen würden. Wäre nun Landtagswahl, erhielte die NPD der Umfrage zufolge sicher 9 Prozent der Wählerstimmen. 77 Prozent der Befragten lehnten es jedoch ab, die NPD zu wählen. + Die regierende SPD und der Grünen-Koalitionspartner verständigen sich auf eine Verschärfung des Versammlungsrechts und des Strafrechts, um künftig Aufmärsche von Rechtsextremen an NS-Gedenkstätten verhindern zu können. Verschärft werden soll zudem der Straftatbestand der Volksverhetzung. Demonstrationen an Gedenkstätten von überregionaler Bedeutung sollen verboten werden können, wenn die Würde der Opfer beeinträchtigt wird. Die NPD kündigt später via Pressemitteilung juristische Schritte gegen diese Neuerungen an, so sie vom Gesetzgeber beschlossen würden. In der NPD-Pressemitteilung dazu heißt es auch: "Die multikulturelle Bundesregierung ist deutschfeindlich, verfassungsfeindlich und antidemokratisch. Sie regiert Deutschland nicht wirklich, sondern handelt offensichtlich im Auftrag fremder Mächte." Der letzte Satz dürfte den "Kameraden" zu verstehen geben, wessen "Aufträge" die Bundesregierung erfüllt. "Fremde Mächte" sind im rechtsextremen Weltbild die alliierten Truppen, die NS-Deutschland 1945 in die Knie zwangen, sowie das jüdische Finanzkapital, welches jenem Weltbild folgend Deutschland schon vor dem Zweiten Weltkrieg den Krieg erklärt habe. + Verschiedenen Meldungen zufolge löst sich in Hamburg der größte Landesverband der ehemaligen Schill-Partei auf. Die einen sagen, der Zulauf ehemaliger Mitglieder der Republikaner, der DVU und der Deutschen Partei seien der Grund dafür. Andere, die für deren Aufnahme verantwortlich zeichnen, sagen, die Partei bestehe weiter. Und nun? + In Pätz, Bestensee, Lübben und Golßen hinterlassen Unbekannte Hakenkreuze und SS-Runen auf Wartehäuschen und Autos.
Der Fußballclub Schalke 04 schließt zukünftig konsequent Rechtsextremisten aus. Der Vereinsvorstand habe entschieden, dass eine Mitgliedschaft in der NPD oder Parteien mit ähnlichen politischen Zielen laut Vereinssatzung unvereinbar sei mit der Schalke-Mitgliedschaft. Mitglieder solcher Parteien würden künftig sofort vom Verein ausgeschlossen bzw. nicht mehr aufgenommen. Sie sollen außerdem keinen Zutritt in der heimischen Arena AufSchalke erhalten. "Diese rechtsextremen Parteien sollen wissen, dass sie (...) nicht willkommen sind", erklärt Vorstandsmitglied und Geschäftsführer Peter Peters. Die neuen Regeln würden auch gelten für unorganisierte Neonazis oder Fans, die im Stadion durch rechte Parolen oder Embleme auffielen. Laut "WAZ" haben die Vereinsaktivitäten damit zu tun, dass ein NPD-Landtagskandidat eine Mitgliedschaft im Verein beantragt habe. Zudem sei aktuell vermehrt in der "Nordkurve eine kleine Gruppe durch das Tragen einschlägiger Zeichen (Reichskriegsflagge, die Zahl '88' als Symbol für 'Heil Hitler') und das Zeigen des Hitler-Grußes aufgefallen." NPD-Chef Udo Voigt wird später ankündigen, am Sonntag (27. Februar) demonstrativ in "Begleitung von nationalen Schalke-Anhängern" ein Heimspiel des Vereins zu besuchen. + Die Polizei Gelsenkirchen teilt mit, am Sonntag (20. Februar) habe ein 27-Jähriger seine 24-jährige Ehefrau und eine Nachbarin mit einer Schusswaffe bedroht. Die Pressemitteilung zum Polizeieinsatz schließt so: "Da (der Täter) alkoholisiert war und sich aggressiv und uneinsichtig zeigte, verbrachte ihn die Polizei in das Polizeigewahrsam. In der Wohnung konnte eine Schreckschusswaffe, eine Fahne mit Hakenkreuz sowie eine Armbinde mit der Aufschrift: 'Streifendienst der Waffen-SS' aufgefunden und sichergestellt werden." + Die Polizei durchsucht laut Firmenmitteilung wegen "diverser Forenbeiträge" im Onlineforum des rechtsextremen Wikingerversands dessen Räumlichkeiten in Geiselhöring (nahe Straubing).
Erneut Wirbel um einen Beschluss der CDU/FDP-Mehrheit in Berlin Steglitz-Zehlendorf, wonach in einer Gedenkstunde zum 8. Mai gleichermaßen der Befreiung vom Faschismus wie der deutschen Opfer der Roten Armee gedacht werden soll (siehe KW 07). Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Mittwoch, 23. Februar, meldet, hat das Wahlbündnis "Pro Köln" um den rechtsextremen Versandhändler Manfred Rouhs dem Kölner Stadtrat einen exakt gleichen Antrag vorgelegt - und möchte nun ebenso "gedenken" wie CDU und FDP in Steglitz-Zehlendorf. "Pro Köln" sitzt in der Domstadt mit vier Ratsleuten in Fraktionsstärke im Stadtparlament. Bei den letzten NRW-Kommunalwahlen holte die sich als Mischung aus Bürgerbewegung, Schill-Partei (Partei Rechtsstaatliche Offensive, PRO) und FPÖ tarnende rechtsextreme Liste 4,7 Prozent. + Die "taz" stellt angesichts der großen Medienpräsenz der NPD fest: "Wenn die NPD-Führer ankündigen, am (...) 8. Mai durch das Brandenburger Tor zu marschieren, melden sie nicht nur ein Medienereignis an. Sie wissen auch, dass in den darauf folgenden Wochen ihre Ankündigung, die erregten Reaktionen der demokratischen Parteien und Politiker, die Stimmungen in der Bevölkerung und die Stellungnahmen relevanter gesellschaftlicher Kräfte ein beherrschendes Medienthema sein werden. Die Aufregung im Vorfeld infiziert auch die Berichterstattung über das Ereignis selbst und verzerrt seine Proportionen (...). (Als) die Bevölkerung Dresdens der Bombardierung der Stadt vor 60 Jahren gedachte, forderte das Internetportal Freenet auf seiner Startseite: 'Heute ein deutliches Zeichen gegen rechts setzen!', und platzierte die Headline mitten unter die vollbusigen Schönheiten und schnellen Autos, die den täglichen, (...) vollkommen politikfernen Stoff dieser Website ausmachen. Freenet ist nicht etwa ganz plötzlich 'politisch' geworden. Vielmehr haben seine Redakteure ein Gespür für den Sensationswert des neuen Faschismus (...) und für den Marktwert der richtigen Gesinnung." + Ferner schreibt das Blatt: "Es gibt eine Scheu der westdeutsch dominierten Medien und der westdeutsch dominierten Parteien, das Offensichtliche auszusprechen: Der Neonazismus ist heute vor allem ein Ostphänomen und erklärt sich nicht sozial, sondern kulturell. Denn der trübe Teich, in dem die NPD fischt, speist sich aus zwei Quellen, die es so nur in den fünf neuen Ländern gibt: erstens die nicht aufgearbeitete Vergangenheit zweier totalitärer Systeme. Zweitens (...) das im Gegensatz zur staatlichen Vereinigung missglückte Zusammenwachsen der Gesellschaften. Das hat im Osten eine eigene Mentalität entstehen lassen, die an westdeutsche Gefühlslagen kaum Anschluss findet. Die NPD hat das früher gemerkt als andere (und hat) ihr Programm quasi verostet. Der Antikommunismus (...) ist verschwunden. Stattdessen setzt die NPD jetzt auf einen neuen Mix aus Fremdenfeindlichkeit und Alimentierungsfantasien: Sozialismus nur für Deutsche. (...) Hartz IV war im Westen nur eine neue Sozialkürzung. Im Osten war Hartz IV der endgültige Bruch des Wiedervereinigungsversprechens (...): Keinem wird es schlechter gehen. Die Botschaft (...) ist das glatte Gegenteil: (...) die Bedingungen sind schlecht. Und genau hier setzt die NPD an." + In Bernau kommt es zu einem "Übergriff auf zwei Frauen, verbunden mit rechtsradikalen Parolen". + Medienberichten zufolge meldet sich nach anderthalb Jahren der im Kreistag Oranienburg sitzende NPD-Mann mit dem urdeutschem Namen Mario Popiela erstmals in jenem Kommunalparlament zu Wort. In einer Debatte um das Gedenken zur Befreiung NS-Deutschlands und dem Kriegsende am 8. Mai sagt er demnach, es könne nicht sein, dass der Befreiung gedacht werde, dabei aber die Verbrechen der Sowjetunion ignoriert würden (s.o. und s.u. zum CDU-Antrag in Steglitz-Zehlendorf).
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